Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der twys Software GmbH, Käthe-Niederkirchner-Str. 30, 10407 Berlin (nachfolgend "Betreiber"), gelten für alle über die Plattform kueche.org (nachfolgend "Plattform") zwischen dem Betreiber und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer") geschlossenen Verträge.

(2) Die Plattform ist ein Online-Verzeichnis für Küchenstudios in Deutschland. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und vermittelt den Kontakt zwischen Nutzern und Küchenstudios.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Betreiber stellt auf der Plattform ein Verzeichnis von Küchenstudios zur Verfügung. Nutzer können nach Küchenstudios suchen, Kontakt zu diesen aufnehmen und Informationen über deren Leistungen einsehen.

(2) Küchenstudios können sich auf der Plattform registrieren und ihre Dienstleistungen präsentieren. Die Darstellung erfolgt nach den vom Betreiber vorgegebenen Formatvorgaben.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Küchenstudios bereitgestellten Informationen.

(4) Der Betreiber ist nicht Vertragspartner der zwischen Nutzern und Küchenstudios geschlossenen Verträge. Er haftet insbesondere nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Verträge.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Grundfunktionen der Plattform (Suche und Ansicht von Küchenstudios) ist ohne Registrierung möglich.

(2) Für erweiterte Funktionen (z.B. Speichern von Favoriten, Bewertungen) ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung müssen alle Pflichtfelder wahrheitsgemäß ausgefüllt werden.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und dabei die geltenden Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten.

(2) Insbesondere ist es untersagt:

• falsche oder irreführende Angaben zu machen
• Inhalte einzustellen, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend oder anderweitig anstößig sind
• Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte zu verletzen
• Schadsoftware zu verbreiten oder die technische Infrastruktur der Plattform zu beeinträchtigen
• automatisierte Abfragen durchzuführen oder die Plattform für Spam-Zwecke zu nutzen

(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer zu verwarnen, dessen Inhalte zu löschen oder den Zugang zur Plattform zu sperren.

§ 5 Rechte an Inhalten

(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber an den von ihm eingestellten Inhalten (z.B. Bewertungen, Kommentare) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Bearbeitung der Inhalte.

(2) Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm eingestellten Inhalte geltend gemacht werden.

§ 6 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Dies gilt insbesondere für Wartungsarbeiten, Updates oder bei technischen Störungen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Plattform entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die unter kueche.org/datenschutz abrufbar ist.

§ 9 Änderung der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder durch Hinweis auf der Plattform mitgeteilt.

(2) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung besonders hingewiesen.

(3) Im Falle des Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

§ 10 Kündigung

(1) Soweit der Nutzer ein Nutzerkonto angelegt hat, kann er dieses jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(2) Der Betreiber kann das Nutzerkonto mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.